Die AfD-Fraktion hat heute in der nichtöffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses ihren Antrag auf erneute Vernehmung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zurückgezogen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende und Ausschussobmann der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Michael Frisch: „Am 14. Oktober hat der Ausschuss in einem ergänzenden Aktenbeiziehungsbeschluss Unterlagen zum Einsatz der Polizeihubschrauberstaffel am 14. und 15. Juli aus den Polizeipräsidien Koblenz und Einsatz, Logistik, Technik (ELT) angefordert. Erst gestern Nachmittag kurz nach 15 Uhr hat der Vertreter der Landesregierung den Ausschussmitgliedern in einem 20-seitigen Schreiben mitgeteilt, dass eine Teillieferung mit fast 2400 Text-Seiten, über 700 Lichtbildern und 64 Videos von der Landesregierung zur Verfügung gestellt worden sei. In der Kürze der Zeit war es uns vollkommen unmöglich, die Unterlagen auch nur ansatzweise einzusehen, geschweige denn seriös durchzuarbeiten.“
Frisch weiter: „Ich halte diese Vorgehensweise der Landesregierung für absolut inakzeptabel. Wenn es tatsächlich nicht möglich gewesen sein sollte, die angeforderten Akten rechtzeitig und vollständig zu liefern, hätte man den Ausschuss zumindest umgehend darüber informieren müssen. Dass dies nicht passiert ist, erschüttert ein weiteres Mal das Vertrauen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in die Landesregierung.“
Frisch schließt: „Aufgrund der beschriebenen Sachlage haben wir unseren Antrag auf Vorladung der Ministerpräsidentin vorläufig zurückgezogen und dem Ausschuss auch die Absetzung der heute geplanten Vernehmung von Zeugen aus dem Lagezentrum und den beiden Polizeipräsidien vorgeschlagen. Selbstverständlich halten wir grundsätzlich an diesen Vernehmungen fest. Aber weitere Befragungen sind erst dann sinnvoll, wenn alle Akten vollständig vorliegen.“
Michael Frisch ist Vorsitzender und Ausschussobmann der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag