Die desolate Wirtschaftspolitik der Ampel zeigt ihre fatale Wirkung. Die Belastung ist zu hoch. Wir fordern, dem Steuerzahler einen gehörigen Anteil vom Landesüberschuss 2023 zurückzugeben. Die wirtschaftliche Not fordert Entlastungen. Diese Schwerpunkte setzen Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender, und Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion.
Iris Nieland erklärt: „Der Schuldenberg muss endlich deutlich kleiner werden, damit der Staat handlungsfähig bleibt. Wir fordern, mit 400 Mio. Euro die Schulden zu tilgen. Zusätzlich soll die versteckte Verschuldung, der Investitionsstau der Straßen, um 190 Mio. Euro abgebaut werden. Der übrige Überschuss, 400 Mio. Euro, soll und muss unsere Bürger und Betriebe entlasten. Zuletzt sind die Grundsteuern vielerorts stark gestiegen. Damit die Grundsteuern wieder sinken, müssen den Kommunen 150 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Mit weiteren 90 Mio. Euro schaffen wir die ungerechten Straßenausbaubeiträge ab. Mit einem weiteren Zuschuss wollen wir Familien entlasten, die es inflationsbedingt besonders schwer haben (45 Mio. Euro Zuschuss zum Landespflegegeld).“
Dr. Jan Bollinger ergänzt: „Für die Sicherheit unserer Bürger statten wir Polizei und Feuerwehren mit einem Blaulicht-Kraftpaket mit 95 Mio. Euro besser aus. Auch der Rettungsdienst im ländlichen Raum soll von diesem Geld profitieren. Wir unterstützen unsere Landwirte, indem wir die Agrardiesel-Rückvergütung in voller Höhe beibehalten, wie es die AfD-Fraktion im vergangenen Plenum gefordert hatte. Dafür sind 20 Mio. Euro nötig, die für die Zukunft unserer rheinland-pfälzischen Landwirtschaft existenziell sind.“
Dr. Jan Bollinger ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Iris Nieland ist stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.