Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Man muss wirklich zweimal hinschauen um angesichts der genannten Summen sicher zu gehen, dass es sich nicht um eine Meldung aus dem Vorjahr handelt. Trotz des tatsächlichen Investitionsbedarfs der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser, der mehr als doppelt so hoch liegt, erhöht die Landesregierung die Mittel für die Investitionskostenförderung lediglich von 142 Millionen Euro um ca. 3,5 Millionen Euro auf 145,5 Millionen Euro. Damit liegt die Investitionskostenförderung, wie bereits seit Jahren, weit unter Bedarf – ein trauriges, wenn auch wenig überraschendes Déjà-vu. Der Verweis auf die, seitens des Bundesministers für Gesundheit in Aussicht gestellten Transformationsfonds in Zusammenhang mit der geplanten Krankenhausreform, dürfte für die wirtschaftlich angeschlagenen Krankenhäuser im Land nur ein schwacher Trost sein. Es steht zu befürchten, dass einige rheinland-pfälzische Krankenhäuser angesichts der anhaltenden finanziellen Belastungen und der Hängepartie bei der Krankenhausreform, diese nicht mehr erleben werden und vorher Insolvenz anmelden müssen.“
Dr. Jan Bollinger ist Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.