In der Plenarsitzung vom 22.02.2024 hat die AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der AfD „Kriminalitätsentwicklung bei Straftaten auf Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen“, Drs.: 18/7711, zur Aussprache gestellt.
Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Gesamtbetrachtung der Jahre 2019 bis 2022 verdeutlicht einen beunruhigenden Trend. Die Zahl der registrierten Straftaten im öffentlichen Raum stieg von etwa 63.200 im Jahr 2019 auf 83.000 im Jahr 2022, was einem Anstieg von rund 30% entspricht. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg bei Straftaten gegen das Leben (+30%), sexueller Selbstbestimmung (+18%) und Rohheitsdelikten (+16%). Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen stieg um etwa 55%, und ihr Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen erreichte 2022 einen Höchstwert von 33,4%.“
Dr. Bollinger abschließend: „Vor dem Hintergrund dieser alarmierenden Entwicklungen fordert wir entscheidende Maßnahmen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Dazu gehören eine erhöhte Präsenz von Polizei und Ordnungskräften im öffentlichen Raum, eine signifikante Verstärkung der Polizei auf 10.000 Vollzeitäquivalente, konkurrenzfähige Besoldung und Rahmenbedingungen, die Aufwertung von Ausbildung und Aufgabenfeld der Sicherheitskräfte, ein effizienter Datenabgleich zwischen Strafverfolgungs-, Justiz- und Ausländerbehörden, eine Reform des Aufenthaltsgesetzes sowie eine strukturelle Abschiebeoffensive für straffällige und nicht bleibeberechtigte Ausländer. Wir möchten hier explizit betonen, dass die Sicherheit der Bürger höchste Priorität haben muss!“
Dr. Jan Bollinger ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.