Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Debatte über Fahrverbote verunsichert Bürger und Industrie!   

2024-04-15T12:47:00+00:0015. April 2024|

Verkehrsminister Wissing droht im Koalitionsstreit auf Bundesebene mit Fahrverboten für Verbrenner am Wochenende. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Bollinger reagiert darauf empört: "In kaum einem Bundesland sind die Bürger so auf den Pkw angewiesen wie im Flächenland Rheinland-Pfalz. Die Zahl der Pkw pro Einwohner ist darum nur im Saarland noch höher als in Rheinland-Pfalz. Es ist [...]

Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge entlastet Bürger und baut Bürokratie ab

2024-04-11T21:22:52+00:0011. April 2024|

    Die AfD-Landtagsfraktion legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem die ungerechten Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum Jahresanfang 2024 abgeschafft werden. Dadurch werden die Bürger von den Ausbaubeiträgen finanziell entlastet. Die öffentliche Verwaltung wiederum spart Bürokratie ein. Für den Einnahmeausfall werden die Kommunen mit 90 Mio. Euro im Jahr entschädigt. Dazu erklärt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der [...]

Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) begrüßt Klarstellung der Landesregierung: Warnungen vor demokratisch legitimierten Parteien haben an Schulen nichts zu suchen

2024-04-10T08:24:34+00:0010. April 2024|

 In der Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zu „Mögliche Verletzung des Beutelsbacher Konsenses, Neutralitätsgebotes und Schulgesetzes an Schulen in Rheinland-Pfalz“ (Drs. 18/9242) stellt die Landesregierung klar: „Die Landesregierung ist der Auffassung, dass parteipolitische Werbung oder Warnungen vor demokratisch legitimierten Parteien in der Schule untersagt sind. Daher dürfen Lehrkräfte dort beispielsweise [...]

Iris Nieland (AfD-Fraktion): Mehr als 420 Mio. Euro Steuergeld am Nürburgring verbrannt

2024-04-04T13:20:10+00:004. April 2024|

Über eine Kleine Anfrage (Drs. 18/9085) hat Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, herausgefunden, dass das Land Rheinland-Pfalz aus der Insolvenzmasse der früheren Nürburgring GmbH nur 49,17 Mio. Euro zurückbekommt. Damit ist der größte Teil der 471 Mio. Euro illegaler Beihilfe verloren. Das Insolvenzverfahren ist inzwischen aufgehoben. Dazu äußert sich Iris Nieland: [...]

Ralf Schönborn (AfD-Fraktion): Im Hause Eder regiert das Chaos

2024-04-02T15:59:15+00:002. April 2024|

Mit Kopfschütteln reagierte der mobilitätspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion auf die jüngste Entwicklung im Tarifstreit im privaten Busgewerbe. Inzwischen hat Staatssekretär Hauer aus dem von Katrin Eder geführten Ministerium für Mobilität zugegeben, dass ihm schon lange ein Vorschlag der Arbeitgeber für einen sogenannten ÖPNV-Index vorliege. Wenige Tage zuvor hatte er genau dies noch bestritten. Eine „umfangreiche [...]

Ralf Schönborn (AfD-Fraktion): Dringender Handlungsbedarf zur Sicherung der Gesundheitsversorgung im Mittelrheintal 

2024-03-27T19:00:08+00:0027. März 2024|

   Die anhaltende Unsicherheit über die Zukunft des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein, insbesondere des Standorts Boppard, und die Schließung mehrerer Ärztlicher Bereitschaftsdienstzentralen, darunter Emmelshausen, haben die Bedenken hinsichtlich der Gesundheitsversorgung in der Region erheblich verstärkt. Hierzu stellte Ralf Schönborn der Landesregierung bereits eine Anfrage (Drucksache 18/8761). Dazu Ralf Schönborn: „Die unzureichenden Antworten seitens der Landesregierung auf spezifische [...]

Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zu Sitzungsprotokollen des RKI: Verantwortliche scheuen Aufarbeitung, wie der Teufel das Weihwasser   

2024-03-25T19:09:33+00:0025. März 2024|

Interne Sitzungsprotokolle des Corona-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI), deren Herausgabe das Online-Magazin „multipolar“ gerichtlich erstritten hatte, bestätigen bestehende erhebliche Zweifel an den Maßnahmen der Verantwortlichen bei der Eindämmung von SARS-CoV-2. Hierzu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es gab offensichtlich keine Evidenz für die breite Nutzung von FFP2-Masken, die Diskriminierung [...]

Dr. Jan Bollinger zu Sicherheitsüberprüfungen im Landtag: AfD wird gegen jeglichen Versuch rechtlich vorgehen, unsere parlamentarische Teilhabe einzuschränken! 

2024-03-25T19:02:55+00:0025. März 2024|

    Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger hierzu: „Der Landtag ist eine der wichtigsten Entscheidungsebenen des Landes. Die Teilhabe an der demokratischen Willensbildung ist den Parteien nach der Wahl in Form von Fraktionen zu ermöglichen. Ein Eingriff in die Fraktionsrechte legt die Axt an eine der wesentlichen Wurzeln unserer Demokratie. [...]

Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Kommunalhaushalte stürzen ab – Land muss finanzielles Auffangnetz spannen 

2024-03-19T12:45:53+00:0019. März 2024|

  Zum negativen kommunalen Finanzierungssaldo erklärt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Kaum ist das Biontech-Strohfeuer abgebrannt, sind die Kommunen wieder im tiefroten Bereich. Ihnen fehlt eine nachhaltige Finanzierung. Diese kann nur durch das Land gewährleistet werden. Die Landesregierung drückt unseren Kommunen immer mehr Aufgaben auf, bezahlt sie aber nicht ausreichend. Eklatant sind die Defizite aus [...]

Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Ungerechte und ineffiziente Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen, Bürger entlasten! 

2024-03-15T20:48:35+00:0015. März 2024|

    Die AfD-Landtagsfraktion legt einen Antrag vor, mit dem Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abgeschafft werden. Für den Einnahmeausfall werden die Kommunen mit 90 Mio. Euro im Jahr entschädigt. Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und ineffizient, belasten die Bürger und binden Personal in der öffentlichen Verwaltung, das an anderer Stelle besser eingesetzt werden kann. Ende Februar hat der [...]