Dr. Jan Bollinger und Joachim Paul (beide AfD-Fraktion) verurteilen Gewalt gegen Politiker und ihre politische Instrumentalisierung 

2024-05-07T20:21:46+00:007. Mai 2024|

Am vergangenen Wochenende wurden Politiker der AfD, der SPD und der Grünen Opfer von körperlichen Angriffen. In Koblenz ereignete sich am 04. Mai ein gewaltsamer Angriff auf ein AfD-Mitglied, das aktuell im Wahlkampf aktiv ist und daraufhin identifiziert wurde. Eine Gruppe Männer lauerte ihm auf dem Weg zur Toilette auf, sie schlugen ihm darauf mehrfach [...]

Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Hohe Mieten im Ahrtal – Landesregierung hat Mieterschutz beim steuerfinanzierten Wiederaufbau völlig vergessen 

2024-05-01T13:14:29+00:001. Mai 2024|

Die Antwort der Landesregierung (Drs. 18/9446) auf eine Kleine Anfrage von Dr. Jan Bollinger und Iris Nieland (beide AfD-Fraktion; Drs. 18/9298) hat ergeben, dass die Neuvertragsmieten im Ahrtal von 7,50 Euro/m² im Jahr 2020 auf 9,00 Euro/m² im Jahr 2023 gestiegen sind. Besonders stark stiegen die Mieten vom Flutjahr 2021 auf 2022, nämlich um 8,4 [...]

Peter Stuhlfauth (AfD-Fraktion): Finanzielle Notlage bei Polizeianwärtern: Ein Ruf nach gerechter Entlohnung!

2024-04-22T18:40:08+00:0022. April 2024|

In unserer großen Anfrage „Nebentätigkeiten und Nebenverdienste von Ministeriumsmitarbeitern“ unter der Drucksache 18/8588 fragten wir die Nebentätigkeiten von Mitarbeitern des Ministeriums ab. Dabei stellte sich heraus, dass die Anzahl der „Nebenverdienern“ bei den Polizeianwärter der größte Zähler darstellt. Dazu Peter Stuhlfauth, polizei- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nebentätigkeiten von Beamten und Landesbediensteten sind [...]

Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Bittere Enttäuschung für Opfer, Hinterbliebene und Geschädigte der Ahrtalkatastrophe!

2024-04-18T14:07:30+00:0018. April 2024|

Anlässlich der nicht stattfindenden Klageerhebung der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Ahrweiler Jürgen Pföhler (CDU) in Verbindung mit seiner Rolle während der Ahrtalkatastrophe äußert sich Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und Obmann der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, wie folgt: „Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens ist ein Schlag [...]

Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zur wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser: Landesregierung hat keine fundierten Antworten

2024-04-18T14:05:56+00:0018. April 2024|

Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung des Landtages Rheinland-Pfalz wurde die Antwort der Landesregierung auf eine diesbezügliche Große Anfrage der Fraktion der AfD (Drs. 18/8611) besprochen – wie bereits im vergangenen Jahr offenbarte die Landesregierung hier erhebliche Wissensdefizite. Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nach der Blöße, die sich [...]

Iris Nieland (AfD-Fraktion) in der aktuellen Debatte: Die wirtschaftliche Lage in Rheinland-Pfalz spiegelt die katastrophale wirtschafts- und unternehmensfeindliche Ampelpolitik in Bund und Land wieder

2024-04-18T14:04:03+00:0018. April 2024|

In der aktuellen Debatte, die die AfD-Landtagsfraktion zur wirtschaftlichen Lage im Land angemeldet hatte, holte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. Iris Nieland, zu einem Rundumschlag aus: „Immer mehr Bürger machen sich Sorge um ihre soziale und wirtschaftliche Zukunft. Und sie haben allen Grund dazu, wie konkrete Zahlen und Fakten belegen.“ Nieland ging nicht nur auf [...]

Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zur Aktuellen Debatte: Andere Fraktionen haben aus Corona nichts gelernt

2024-04-17T22:32:21+00:0017. April 2024|

Anlässlich der Aktuellen Debatte unter dem Titel „Aus der Krise lernen – lessons learned aus Corona“ zeichnete sich im Rahmen der heutigen Plenarsitzung des Landtages Rheinland-Pfalz von Seiten der übrigen Fraktionen eine gemeinsame Initiative für eine erweiterte Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss zur Aufarbeitung ab. Hierzu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag [...]

Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Debatte über Fahrverbote verunsichert Bürger und Industrie!   

2024-04-15T12:47:00+00:0015. April 2024|

Verkehrsminister Wissing droht im Koalitionsstreit auf Bundesebene mit Fahrverboten für Verbrenner am Wochenende. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Bollinger reagiert darauf empört: "In kaum einem Bundesland sind die Bürger so auf den Pkw angewiesen wie im Flächenland Rheinland-Pfalz. Die Zahl der Pkw pro Einwohner ist darum nur im Saarland noch höher als in Rheinland-Pfalz. Es ist [...]