Anlässlich der Aktuellen Debatte unter dem Titel „Aus der Krise lernen – lessons learned aus Corona“ zeichnete sich im Rahmen der heutigen Plenarsitzung des Landtages Rheinland-Pfalz von Seiten der übrigen Fraktionen eine gemeinsame Initiative für eine erweiterte Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss zur Aufarbeitung ab.
Hierzu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Zunächst ist es gut, dass nun überhaupt eine Aufarbeitung stattfinden soll. Ebenso ist der Landtag der richtige Ort dafür, schließlich obliegt ihm die durchgängige Kontrolle der Staatsgewalt. Das sich abzeichnete Format einer erweiterten Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss überzeugt uns jedoch nicht, wie auch die Argumente gegen eine Enquete-Kommission.“
Dr. Bollinger weiter: „Wenn FDP und DIE GRÜNEN eine Enquete-Kommission ausschließlich auf Bundesebene für sinnvoll erachten, wieso haben sie dann im Mai 2020 für die Einrichtung der damaligen Enquete-Kommission auf Landesebene gestimmt? Eine Enquete-Kommission, die die SPD nun als Rechtfertigung dafür anführt, wieso es keiner weiteren bedürfe – dabei ist das Gegenteil der Fall. In ihrem abschließenden Bericht weist sie selbst darauf hin, dass es angesichts der ungewöhnlich kurzen Tagungsdauer nicht möglich gewesen sei, sich dem Geschehen in der notwendigen Intensität zu widmen, sondern man sich lediglich mit Schlaglichtern befassen konnte, weshalb es einer fundierteren Auseinandersetzung bedürfe. Eine abschließende Beurteilung sei zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich gewesen. Jetzt soll plötzlich eine Experten-Anhörung in noch kürzerer Zeit für den gesamten Zeitraum der Pandemie das leisten, wozu die damalige Enquete-Kommission in immerhin sieben Sitzungen für gerade einmal ein Jahr Pandemie nicht in der Lage war; das ist offensichtlicher Unsinn.“
Dr. Bollinger abschließend: „Diese unschlüssige Argumentation bestätigt aus unserer Sicht, dass seitens der übrigen Fraktionen ganz augenscheinlich kein aufrichtiger Wunsch nach offener und ehrlicher Aufarbeitung besteht. Das gilt auch für Aussagen, wie die der Fraktionsvorsitzenden der SPD, die sich bereits jetzt vorsorglich gegen jegliche ‚politische Instrumentalisierung‘ verwehrt, was nichts anderes bedeutet, als dass man es sich auf Seiten der Ampel verbittet, ihnen ihre Fehler und ihr Verhalten im Rahmen der Pandemie zum Vorwurf zu machen. Das könnte auch schmerzhaft werden und die Selbstwahrnehmung, stets zu den einzig Guten zu gehören, erschüttern. Ehrliche Fehlerkultur sieht jedenfalls anders aus. Vielmehr scheint es angesichts der anstehenden Wahlen darum zu gehen, Einsichtsfähigkeit zu simulieren und die aufgeflammte Diskussion über eine Aufarbeitung möglichst schnell, risikofrei und mit möglichst geringem Aufwand zu befrieden. Offensichtlich haben die anderen Fraktionen aus Corona eben nichts gelernt. Als einzige Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, die sich stets für eine offene und ehrliche Aufarbeitung eingesetzt hat, halten wir weiterhin eine Enquete-Kommission für das richtige Instrument.“
Dr. Jan Bollinger ist Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.