Die AfD-Landtagsfraktion legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem die ungerechten Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum Jahresanfang 2024 abgeschafft werden. Dadurch werden die Bürger von den Ausbaubeiträgen finanziell entlastet. Die öffentliche Verwaltung wiederum spart Bürokratie ein. Für den Einnahmeausfall werden die Kommunen mit 90 Mio. Euro im Jahr entschädigt.
Dazu erklärt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Die AfD-Fraktion bleibt bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge am Ball. Vor genau fünf Jahren wäre unser erster Gesetzentwurf in Kraft getreten, die ungerechten Ausbaubeiträge abzuschaffen. In der Zwischenzeit hat die Landesregierung flächendeckend wiederkehrende Beiträge eingeführt. Dadurch ist vieles schlimmer geworden: noch mehr Bürokratie, noch mehr betroffene Bürger. Und auch der Anteil an den Ausbaukosten, den die Anlieger bezahlen müssen, ist gestiegen.
Der neue Gesetzentwurf löst diese Probleme in einem Aufwasch. Die Bürger werden finanziell entlastet. Die Städte und Gemeinden bauen Bürokratie ab. Wir sehen eine pauschale Erstattung des Einnahmeausfalls vor, nämlich unbürokratisch über den kommunalen Finanzausgleich. Maßstab, die Mittel zwischen den Kommunen zu verteilen, ist die Länge der Gemeindestraßen. In diesem und nächsten Jahr erhalten die Kommunen fünf Mio. Euro zusätzlich, um die Länge des Straßennetzes zu ermitteln und ihr bisher für Straßenausbaubeiträge eingesetztes Personal umzuschulen.“
Dr. Jan Bollinger ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.