Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 28. Februar 2024 mit Stimmen der dortigen AfD-Fraktion beschlossen, die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Dadurch ist Rheinland-Pfalz zum letzten Bundesland geworden, in dem Städte und Gemeinden diese Beiträge erheben müssen. Die AfD-Fraktion erneuert ihre Forderung, auch hierzulande die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Dazu erklärt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Durch die kluge Entscheidung unseres nördlichen Nachbarn ist Rheinland-Pfalz nunmehr das einzige Bundesland, in dem Städte und Gemeinden Straßenausbaubeiträge erheben müssen. Deren bürokratische Erhebung bindet Personal in den kommunalen Verwaltungen. Personal, das woanders gewinnbringender einzusetzen wäre, zum Beispiel bei der beschleunigten Abschiebung von Ausreisepflichtigen.
Bürger und Betriebe müssen in diesen ohnehin teuren Zeiten dringend entlastet werden. Natürlich wollen wir die Kommunen für den Einnahmeausfall von Landesseite aus finanziell entschädigen. Dazu ist ausreichend Steuergeld vorhanden, wie jüngst der hohe Überschuss des Landes beweist. Wir rechnen großzügig mit mindestens 90 Mio. Euro im Jahr. Das wäre eine Überkompensation und dient als Beitrag dazu, den Sanierungsstau bei den Straßen abzubauen.“
Dr. Jan Bollinger ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.