Zur Auswertung der Expertenanhörung zum Thema „Psychosoziale Notfallversorgung, Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, europäische Zusammenarbeit, Risikokommunikation & Sensibilisierung“ in der Sitzung vom 18.01.2022 nimmt der erste stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Obmann für die Enquete-Kommission Dr. Jan Bollinger Stellung:
„Unser tief empfundener Dank für die Unterstützung beim Schutz unserer Bürger und unseres Landes gilt den Experten aus Deutschland und Österreich, die bei unserer Anhörung zugegen waren. Sie haben uns hochinteressante Perspektiven zu den genannten Problemfeldern aufgezeigt, aus denen wir viele Erkenntnisse zur Verbesserung der Katastrophenvorsorge in Rheinland-Pfalz ableiten können.
Wir sind sehr dankbar, dass auf Initiative der AfD-Fraktion auch Vertreter der Landesregierung und des Zivilschutzverbandes des Bundeslandes Niederösterreich der Bundesrepublik Österreich teilnahmen.
Als AfD-Fraktion hatten wir uns im Vorfeld der Anhörung über internationale Best Practices im Bereich des Katastrophenschutzes informiert. Unser Nachbarland Österreich bietet sich hier besonders an, weil die föderale administrative Struktur und der Aufbau des Katastrophenschutzes mit einer starken ehrenamtlichen Feuerwehr und Rettungsdiensten sehr ähnlich wie in Deutschland sind und wir deshalb vieles direkt vergleichen und ggf. übertragen können. Gerade das Bundesland Niederösterreich beeindruckte uns mit sehr professionellen Aktivitäten und Einrichtungen im Bereich der Prävention und des Katastrophenschutzes, die in vielen Belangen jetzt schon umsetzen, was auch andere Experten in der Anhörung für Rheinland-Pfalz für sinnvoll halten und wir als AfD fordern:
– Die Risikokommunikation gegenüber der Bevölkerung beginnt in Österreich schon beim Kauf oder Bau einer Immobilie: für jeden Standort kann über die Software HORA eine individuelle Risikoanalyse in Bezug auf Naturkatastrophen erstellt werden.
– Auch die Sensibilisierung der Bevölkerung spielt eine große Rolle: durch wöchentlichen Probealarm, einen jährlichen Probetag mit Präsenz der Katastrophenschutzkräfte in der Öffentlichkeit und umfassende Sensibilisierung in Schulen (3./4.Klasse) und bei älteren Menschen wird die Bevölkerung sensibilisiert für die Gefahren von Naturkatastrophen, die Bedeutung von Sirenensignalen und das Verhalten im Katastrophenfall.
– Die Sensibilisierung für Alarmsignale erfordert natürlich auch entsprechende Vorrichtung zur Alarmierung der Bevölkerung: Und in der Tat verfügt Niederösterreich im Gegensatz zu RLP neben Digitalfunk und Warn-Apps über ein flächendeckendes und funktionales Sirenennetz mit zwei verschiedenen Sirenentönen, das von der Bundesregierung finanziert und von den Ländern unterhalten wird. Auf dieses Vorbild werden wir sicherlich in unserer Sitzung im März zurückkommen, wenn es um Warnmittel geht.
– Der Katastrophenschutz kooperiert eng mit dem ÖRR, eine Alarmierung wird in Minuten im ÖRR gesendet.
– Bei der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen gibt es eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bezirk (Kreis) und Land: bei mehr als zwei von einer Naturkatastrophe betroffenen Bezirken übernimmt das Land die Einsatzleitung. Das ist eine sympathisch klare Regelung, über die wir in unserer Sitzung im April sprechen sollten, wenn es um Anpassungen des LBKG geht.
– Auf Landesebene existiert dafür eine rund um die Uhr besetzte Katastrophenschutzzentrale.
– Es gibt eine enge und unbürokratische Zusammenarbeit mit dem österreichischen Bundesheer mit weitreichenden Befugnissen für die Standortleiter
– Mit Nachbarländern existieren bilaterale Abkommen für die Zusammenarbeit im Katastrophenfall, die alle administrativen und Finanzfragen klären und den Kräften vor Ort eine unproblematische Zusammenarbeit ermöglichen.
All dies sind Aspekte, die für RLP sicherlich sinnvoll wären und die die Landesregierung auch unabhängig von der EK verfolgen sollte.
Wir freuen uns auf die weitere Arbeit und auf die nächste Anhörung zum Thema ‚Öffentliche Schutzräume und Evakuierung, Warnsysteme, Warnmittel‘ im März.“
Dr. Jan Bollinger, MdL, ist 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Obmann für die Enquete-Kommission.