Zur Expertenanhörung zum Entwurf der Landesregierung zur Novelle des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) nehmen der innenpolitische Sprecher und erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stellung.
Dr. Jan Bollinger: „Die befragten Experten waren sich in ihrer Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf weitgehend einig: die zur Ermittlung der kommunalen Finanzbedarfe verwendete Methodik sei intransparent und unzweckmäßig und führe nicht zu einer bedarfsgerechten Finanzausstattung. Bei Anwendung des Korridorverfahrens solle nicht die von der Landesregierung vorgegebene Kappung bei 50 und 100 Prozent, sondern das Quantilsverfahren angewendet werden.“
Iris Nieland: „Viele Experten wiesen darauf hin, dass die resultierende Summe zu gering zur Deckung der kommunalen Bedarfe sei und die Kommunen den Fehlbetrag durch eine Erhöhung der Nivellierungssätze bei z.B. der Grundsteuer kompensieren müssten. Das würde wiederum zu einer erhöhten Belastung unserer Bürger führen, die aktuell ohnehin durch die enormen Preissteigerungen insbesondere bei Energie und Lebensmitteln bedrängt werden.
Dr. Bollinger und Nieland: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist intransparent, nicht bedarfsgerecht und bürgerfeindlich. Die Landesregierung will die Bürger für einen verfassungskonformen Finanzausgleich zahlen lassen! Als AfD werden wir uns für eine Verbesserung des Verfahrens einsetzen, die zu einer echten Deckung der Bedarfe unserer Kommunen führt, die nicht von unseren Bürgern bezahlt werden muss.
Dr. Jan Bollinger ist erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Iris Nieland ist haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende