Am 21. März 2023 hat die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ihren Antrag „Kommunale Verteilung von Asylzuwanderern ohne gesichertes Bleiberecht stoppen“ (Drs. 18/5840) auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung des Landtags setzen lassen.
Hierzu Michael Frisch, migrationspolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die kommunalen Haushalte und öffentlichen Infrastrukturen in Rheinland-Pfalz sind faktisch an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Eine weitere ungebremste Asylaufnahme und -verteilung wäre nicht nur verantwortungslos gegenüber denjenigen, die wirklich bleiberechtigt sind, sondern auch gegenüber den eigenen Bürgern, die zunehmend unter den Folgen der Massenzuwanderung leiden.“
Michael Frisch fordert: „Asylzuwanderer ohne gesichertes Bleiberecht sollten so lange wie möglich in der Erstaufnahme verbleiben und anschließend in landeseigenen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, sofern sie keinen Schutzstatus nach dem Asylgesetz erhalten. Ausgehend von den aktuellen Anerkennungsquoten beträfe das annähernd 50 Prozent aller Asylbewerber in Rheinland-Pfalz und würde somit eine erhebliche Entlastung für die Kommunen darstellen.“
Michael Frisch ist migrationspolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz.