„Anfragenkönig“ kontrolliert Regierung

Dr. Jan Bollinger ist neugierigster Abgeordneter im Landtag Rheinland-Pfalz!

Die Koblenzer Rhein-Zeitung hat nachgeforscht, wie häufig die Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz der Landesregierung Anfragen stellen, um Erkenntnisse für parlamentarische Arbeit und Öffentlichkeit zu gewinnen.

„Wer ist Anfragenkönig? Die Rangliste mit den meisten eingereichten Kleinen Anfragen führt laut Landtagsverwaltung mit 202 aktuell Jan Bollinger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD (Wahlkreis Neuwied), an.“

Damit habe ich als neugierigster Abgeordneter deutlich mehr Anfragen als alle Abgeordneten der Ampel-Fraktionen zusammen gestellt und halte das für gut und richtig:

Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Instrumente der Opposition zur Kontrolle der Regierung. Mit Anfragen können Fakten und Daten erhoben werden, die eine wichtige Grundlage unserer parlamentarischen Arbeit sind. Dabei werden nicht selten Informationen zu Tage gefördert und an die Öffentlichkeit gebracht, über die die Landesregierung lieber den Mantel des Schweigens breiten würde.

So hat meine Anfrage Nr. 18/4616 ergeben, dass die Anzahl der Messerangriffe in Rheinland-Pfalz steigt, die seit 2020 gesondert erfasst werden, nachdem wir uns jahrelang dafür eingesetzt haben. Zuwanderer sind im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil weit überrepräsentiert. Damit ist der statistische Beweis erbracht, das dramatische Vorfälle wie in Ludwigshafen keine Einzelfälle sind. Eine verantwortungsvolle Politik müsste auf dieser Basis politische Konsequenzen ziehen, die Ampelregierung tut dies leider nicht.