AfD-Fraktionsvorsitzender Michael Frisch kündigt an, im nächsten Plenum des Landtags (21. und 22. Juni) zu beantragen, dass das Land die Asylvollkosten der Städte, Kreise und Gemeinden ermitteln und vollständig erstatten soll. Mit ihrem Antrag bringt die AfD-Fraktion eine ausdrückliche und dringende Forderung der kommunalen Spitzenverbände in den Landtag ein. Diese monieren, dass im laufenden Jahr voraussichtlich nur 120 Mio. von insgesamt 300 Mio. Euro ihrer tatsächlichen Asylaufwendungen erstattet würden.

Dazu Michael Frisch: „Die ungebremste Asylzuwanderung kostet die Kommunen jährlich hunderte Millionen Euro. Wie viel genau, weiß die Landesregierung nicht, wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 18/6544) ergeben hat. Das ist ein unhaltbarer Zustand angesichts klammer Kommunalkassen und drückender Abgaben- und Steuerlasten für unsere Bürger. Die AfD-Fraktion fordert lückenlose Transparenz bei den Asylausgaben durch eine entsprechende Vollkostenermittlung der Landesregierung!“

Michael Frisch weiter: „Darauf aufbauend unterstützt die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag die kommunalen Spitzenverbände in ihrer Forderung, dass das Land sämtliche kommunale Asylkosten decken sollte. Die jetzigen Erstattungen sind viel zu niedrig, weil neben einem Fixbetrag in der Regel nur Pro-Kopf-Pauschalen gezahlt werden, die sich längst von den tatsächlichen Asylausgaben der Kommunen entkoppelt haben.“

Der Fixbetrag ist mit 35 Mio. Euro unzureichend niedrig und völlig unabhängig von den stark gestiegenen Zuwanderungszahlen. Die Pauschale beträgt monatlich nur 848 Euro. Sie wird zudem nur solange gewährt, bis das BAMF erstmalig über den Asylantrag entschieden hat.

Michael Frisch fasst zusammen: „Unsere Kommunen dürfen nicht die finanzielle Hauptlast einer verfehlten Migrationspolitik tragen, die vor allem Bundes- und Landesregierung zu verantworten haben. Neben Kostentransparenz fordern wir Kostengerechtigkeit nach dem Verursacherprinzip. Hier steht eindeutig das Land in der Verantwortung. Um den Kosten- und Integrationsdruck nachhaltig zu senken, muss die Landesregierung gleichzeitig dafür sorgen, dass die Neuzuwanderung begrenzt wird und illegale Asylzuwanderer konsequent abgeschoben werden.“

Michael Frisch ist Vorsitzender und Asyl- und Migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz.