Zum Vorschlag der CDU-Fraktion, über Änderungen der Landesverfassung zu diskutieren, nimmt der erste stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger Stellung:
„Als AfD-Fraktion sind wir grundsätzlich sehr mit unserer Landesverfassung zufrieden, können uns aber in einigen Punkten durchaus Verbesserungen vorstellen. Mit der Senkung der erforderlichen Unterschriften für Volksbegehren und der Begrenzung der Amtszeit von Regierungschefs greift die CDU-Fraktion langjährige AfD-Forderungen auf, die die CDU im Landtag Rheinland-Pfalz und im Deutschen Bundestag bislang abgelehnt hat. Die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch wirksame direktdemokratische Elemente stärkt die Bürgerbeteiligung und ist ein Mittel gegen Politikverdrossenheit.“
Dr. Bollinger fordert: „Als AfD-Fraktion erneuern wir daher die Forderungen aus unserem Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie, die erforderlichen Unterschriftenzahlen für Volksinitiativen und Volksbegehren zu halbieren, die Einschreibezeiten zu verlängern, die digitale Sammlung von Unterschriften möglich zu machen und die Quoren der Volksentscheide deutlich zu senken. Dafür werden wir uns weiter einsetzen und alle dahingehenden Initiativen unterstützen.“
Dr. Jan Bollinger ist erster stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.