Bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen im Bund haben sich die Ampel-Koalitionäre darauf geeinigt, die Steuervergütung für Agrardiesel entfallen zu lassen. Dabei geht es um etwa 440 Millionen Euro pro Jahr. Weiterhin soll die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen werden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium verlautbarte, dass insgesamt eine zusätzliche steuerliche Belastung von 900 Millionen Euro auf die Betriebe zukommen werde. Zuvor hatte Minister Özdemir (Grüne) noch erklärt, er wolle die Kürzung beim Agrardiesel verhindern.
Hierzu äußert sich Ralf Schönborn, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es ist leider alles andere als verwunderlich, dass die in allen Belangen überforderte Bundesregierung zunächst an die Landwirtschaft denkt, wenn es um Einsparungen geht. Rot-grüne Ideologen haben für die Landwirtschaft nichts anderes übrig als Regulation, bürokratische Hürden und finanzielle Abgaben. Für die Prioritätensetzung der Ampel ist bezeichnend, dass an der Bürgergelderhöhung für Menschen aus aller Welt festgehalten wird, während die heimische Landwirtschaft bluten soll.“
Schönborn weiter: „Özdemirs Wortbruch ist ein Schlag ins Gesicht und eine Herabwürdigung der rheinland-pfälzischen Landwirte. Nachdem gerade heute in Rheinland-Pfalz die Einführung eines Entgelts für die Wasserentnahme in der Landwirtschaft eingeführt wird, stellen diese Nachricht und ihre Auswirkungen eine weitere hochgradige Belastung der heimatverbundenen landwirtschaftlichen Betriebe dar. Es ist nicht hinnehmbar, dass deren Wettbewerbsfähigkeit immer weiter reduziert wird.“
Schönborn problematisiert: „Unsere heimische Landwirtschaft ist der Garant für die Versorgung unserer Bevölkerung mit hochwertigen und gesunden Lebensmitteln. Wir müssen hier endlich über tiefgreifende Entlastungen reden. Stattdessen gefährdet die Ampel-Koalition nicht nur die Lebensmittelproduktion, sondern lässt die Lebensmittelpreise für Verbraucher auch in unbekannte Höhen steigen.“
Schönborn abschließend: „Die AfD-Fraktion wird für den nächsten Landwirtschaftsausschuss einen Berichtsantrag stellen und sich die Folgen der gestrichenen Steuerentlastungen der Landwirtschaft von der Landesregierung darstellen lassen. Wir stehen an der Seite unserer Landwirte und werden uns weiterhin für ihre berechtigten Interessen einsetzen.“
Ralf Schönborn ist landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.