Staatssekretärin Dick-Walther (Verkehrsministerium) gab am Dienstag im Verkehrsausschuss des Landtages bekannt, dass die Umsetzung des Landesstraßenbauprogramms nicht nach Plan verläuft. Von 110 Millionen Euro, die für das Jahr 2023 bereitgestellt worden sind, können voraussichtlich nur 95 Mio. Euro verbaut werden. Auch für die Umsetzung im Jahr 2024 sah Dick-Walther Probleme, da nicht genug Planungsvorrat geschaffen werden konnte.
Der Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Jan Bollinger, kritisiert das Ministerium: „Der Zustand unserer Straßen wird immer schlechter und schlechter und der LBM kommt mit den Bauplanungen nicht mehr hinterher. Das Problem der mangelnden Planungskapazitäten ist alt, wird aber offensichtlich immer größer. Kurzfristig muss verstärkt versucht werden, Planungsarbeiten an externe Ingenieurbüros zu vergeben. Langfristig müssen das Bauingenieurstudium und die MINT-Fächer allgemein an den Hochschulen attraktiver werden. Zur Aufklärung, welche konkreten Projekte nicht fertiggestellt werden konnten, haben wir eine Anfrage an die Landesregierung gestellt.“
Dr. Jan Bollinger ist Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.