In den vergangenen Wochen wurde verstärkt auf die besorgniserregende Personalsituation innerhalb der rheinland-pfälzischen Polizei hingewiesen. Die aktuelle Entwicklung verdeutlicht, dass im laufenden Erfassungsjahr 2023 allein 33 Polizeibeamte ihren Dienst quittierten, während die Zahl der Bewerber ausbleibt.
Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Unsere Polizeibeamten leisten eine herausragende Arbeit und sind eine tragende Säule der Inneren Sicherheit. Leider wird ihre Leistung aus unserer Sicht nicht angemessen gewürdigt, was sich in der unzureichenden Besoldung der rheinland-pfälzischen Polizeibeamten zeigt. Diese mangelnde Besoldung führt dazu, dass zahlreiche potenzielle Bewerber ihre Anträge in benachbarte Bundesländer wie Baden-Württemberg oder Hessen senden. Dies betrifft aber nicht nur junge Bewerber, sondern auch erfahrene Polizeibeamte, die aufgrund ihrer langjährigen Dienstzeit einen beträchtlichen Erfahrungsschatz mitbringen und somit eine Lücke im rheinland-pfälzischen Polizeisystem hinterlassen.“
Dr. Bollinger weiter: „Insbesondere bei erfahrenen Polizeibeamten lässt sich derzeit eine alarmierende Entwicklung beobachten: Wenn kein Tauschpartner gefunden wird, kündigen Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz und bewerben sich in anderen Bundesländern, wo sie mit gleichem oder höherem Dienstgrad und höherem Gehalt begrüßt werden. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, fordern wir dringend Maßnahmen, die nicht nur erfahrene Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz halten, sondern auch junge potenzielle Bewerber anziehen. Hierzu gehört die Dynamisierung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage nach Bundesvorbild. Eine dringende Überholung ist auch bei der gesundheitlichen Versorgung erforderlich, wobei die optionale Freie Heilfürsorge in Rheinland-Pfalz wieder eingeführt werden muss. Darüber hinaus sollte die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) angemessen angehoben werden.“
Dr. Bollinger schließt: „Wir appellieren daher an die Verantwortlichen, unseren Polizeibeamten die Anerkennung zukommen zu lassen, die sie für ihren aufopferungsvollen Dienst an unserer Bevölkerung verdienen. Die Polizei ist keine Sparmaßnahme, sondern erfordert kontinuierliche Förderung und finanzielle Unterstützung. Nur so können wir eine starke Polizei mit hoher Einsatzwertigkeit gewährleisten!“
Dr. Jan Bollinger ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.