Die anhaltende Unsicherheit über die Zukunft des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein, insbesondere des Standorts Boppard, und die Schließung mehrerer Ärztlicher Bereitschaftsdienstzentralen, darunter Emmelshausen, haben die Bedenken hinsichtlich der Gesundheitsversorgung in der Region erheblich verstärkt. Hierzu stellte Ralf Schönborn der Landesregierung bereits eine Anfrage (Drucksache 18/8761). Dazu Ralf Schönborn: „Die unzureichenden Antworten seitens der Landesregierung auf spezifische [...]

Interne Sitzungsprotokolle des Corona-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI), deren Herausgabe das Online-Magazin „multipolar“ gerichtlich erstritten hatte, bestätigen bestehende erhebliche Zweifel an den Maßnahmen der Verantwortlichen bei der Eindämmung von SARS-CoV-2. Hierzu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es gab offensichtlich keine Evidenz für die breite Nutzung von FFP2-Masken, die Diskriminierung [...]

    Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger hierzu: „Der Landtag ist eine der wichtigsten Entscheidungsebenen des Landes. Die Teilhabe an der demokratischen Willensbildung ist den Parteien nach der Wahl in Form von Fraktionen zu ermöglichen. Ein Eingriff in die Fraktionsrechte legt die Axt an eine der wesentlichen Wurzeln unserer Demokratie. [...]

  Zum negativen kommunalen Finanzierungssaldo erklärt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Kaum ist das Biontech-Strohfeuer abgebrannt, sind die Kommunen wieder im tiefroten Bereich. Ihnen fehlt eine nachhaltige Finanzierung. Diese kann nur durch das Land gewährleistet werden. Die Landesregierung drückt unseren Kommunen immer mehr Aufgaben auf, bezahlt sie aber nicht ausreichend. Eklatant sind die Defizite aus [...]

    Die AfD-Landtagsfraktion legt einen Antrag vor, mit dem Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abgeschafft werden. Für den Einnahmeausfall werden die Kommunen mit 90 Mio. Euro im Jahr entschädigt. Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und ineffizient, belasten die Bürger und binden Personal in der öffentlichen Verwaltung, das an anderer Stelle besser eingesetzt werden kann. Ende Februar hat der [...]

Am Montag, dem 04.03.2024 wurde durch Innenminister Ebling die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Erfassungsjahr 2023 vorgestellt. Im Jahr 2023 verzeichnete Rheinland-Pfalz einen Anstieg der Kriminalität von 5,9% im Vergleich zum Vorjahr und übertrifft damit auch das Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019. Besonders alarmierend ist der überdurchschnittliche Anstieg bei Rohheitsdelikten, Körperverletzungsdelikten und Straftaten gegen die sexuelle [...]

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 28. Februar 2024 mit Stimmen der dortigen AfD-Fraktion beschlossen, die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Dadurch ist Rheinland-Pfalz zum letzten Bundesland geworden, in dem Städte und Gemeinden diese Beiträge erheben müssen. Die AfD-Fraktion erneuert ihre Forderung, auch hierzulande die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Dazu erklärt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Durch [...]