Merkel-Neuwahl erst 2021(Kurznachricht) Der Bundestag hat heute beschlossen, die Amtszeit in der laufenden Legislaturperiode zu verlängern. Das teilte die große Koalition am Morgen mit und bestätigte damit die bereits seit den Landtagswahlen kursierenden Gerüchte, man wolle wirkungsvolle Maßnahmen gegen einen Einzug der AfD in den Bundestag installieren. Geändert wird dabei das Mandatserhaltsgesetz (MEG), das die Laufzeit der Mandate regelt. Betroffen von der Änderung ist neben der Amtszeit der Bundeskanzlerin, die nun ebenfalls bis 2021 im Amt bleibt, auch die Neuwahl des Bundespräsidenten. Da die AfD als Teil der Bundesversammlung hier Stimmrecht gehabt hätte, wurde auch Joachim Gaucks Zeit als Bundespräsident verdoppelt.

Einmal mehr beweisen die Altparteien damit, wie sehr sie um ihre Mandate fürchten. Schon nach den drei für die AfD außerordentlich erfolgreichen Landtagswahlen kursierten Gerüchte, die die heute beschlossene Gesetzesänderung erkennen ließen. In Rheinland-Pfalz sorgt die Gesetzesänderung nicht nur bei der AfD für Unmut, sondern auch bei der FDP: Deren Landessprecher und Fraktionsvorsitzender Volker Wissing hatte bereits mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Lindner geplant, eine Ampelkoalition auch im Bundestag durchzusetzen, um weitere Ministerposten zu sichern.