Auf Antrag der AfD-Landtagsfraktion debattierte der Landtag heute über die Pläne der Landesregierung zum Bau von Windkraftwerken im Pfälzerwald. Der klimapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ralf Schönborn griff dabei die Landesregierung scharf an: „Klimaschutz ist die große Lebenslüge der Grünen! Und im Klimaschutzministerium regiert esoterische Inkompetenz!“ warf er Klimaschutzministerin Anne Spiegel vor.
Schönborn meinte, beim Neubau von Windkraftwerken im Pfälzerwald gehe es gar nicht um den Klimaschutz, aktuell werde dringend Ersatz für die Leistung der sechs deutschen Kernkraftwerke gesucht, die bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollen.
Aber auch die FDP musste sich von Schönborn einiges gefallen lassen. Im Landtagswahlkampf sei Spitzenkandidatin Daniela Schmitt noch dafür eingetreten, den Wildwuchs beim Windkraftausbau zu begrenzen, nun sei alles vergessen.
Schönborn forderte die Landesregierung auf, ihre eigene Landesverordnung zum Pfälzerwald, die erst aus dem Juli 2020 stammt, umzusetzen. Dort heißt es lapidar: „Die Errichtung von Windkraftanlagen ist ausgeschlossen.“
Ralf Schönborn ist klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.