Für die AfD-Fraktion ist die hohe allgemeine Preissteigerung das große aktuelle sozialpolitische Thema und darum liegt es für sie nahe, sie zum Thema einer Landtagsdebatte zu machen.
Der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion Ralf Schönborn erklärt die Hintergründe: „Für die Rheinland-Pfälzer wird das Leben immer teurer. Im Dezember lagen die Preise im Durchschnitt 5,3% höher als im Vorjahr. Der große Preistreiber sind die Energiepreise. Energie war im Dezember laut statistischem Bundesamt 18,3% teurer als ein Jahr zuvor.
Das Wort von der ‚grünen Inflation‘ macht die Runde, denn die Energie- und Klimapolitik ist schuld an der negativen Entwicklung. Die Bundesregierung schaltet die preiswerteste Stromerzeugungsquelle ab: unsere Kernkraftwerke. Außenministerin Baerbock verunsichert den Gasmarkt, weil sie Nordstream II nicht in Betrieb nehmen will. Die CO2-Bepreisung lastet auf Benzin mit 8,4 Cent, auf Diesel mit 9,5 Cent pro l und auf Gas mit 10,4 Cent pro kg und sie soll noch weiter steigen.
Schon Norbert Blüm wusste: Inflation ist der Taschendieb der kleinen Leute. Darum fordern wir: weg mit der CO2-Bepreisung, Überprüfung aller Klimaschutzauflagen in Bund und Land auf ihre Inflationswirkung sowie ein Ende der kalten Progression.“
Ralf Schönborn, MdL, ist energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.