In der Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz sorgten die Aussagen der Vertreter des Fraunhofer-Instituts für Fassungslosigkeit: demnach gibt es seit Beginn der verschränkten Entwicklung von KATWARN und der Warn-App des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BBK) NINA keine Testumgebung für KATWARN, obwohl diese für die Weiterentwicklung und Qualitätskontrolle der App dringend erforderlich ist.
Der Vorsitzende und Obmann der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Michael Frisch: Die Vertreter des Fraunhofer-Instituts haben das BBK und das übergeordnete Bundesministerium des Inneren nach eigener Aussage seit 2017 mehrfach vergeblich auf die Erforderlichkeit einer Testumgebung für die Warn-App KATWARN hingewiesen. Wenn in der Katastrophennacht die Übertragung der Warnungen von KATWARN auf NINA versagt haben sollte, weil die App vorher nicht hinreichend getestet wurde, tragen die zuständigen Stellen auf Bundesebene eine Mitverantwortung für die Folgen und sollten dazu vom Untersuchungsausschuss befragt werden.
Der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger: Spätestens der katastrophal fehlgeschlagene ‚Warntag 2020‘ hätte allen Beteiligten die zwingende Erforderlichkeit aufzeigen müssen, zur Verbesserung der Warn-App keine Mühen zu scheuen und natürlich auch eine Testumgebung einzurichten. Wir werden auch prüfen, inwiefern der Sachverhalt zu KATWARN und NINA auf Landesebene bekannt war.
Michael Frisch ist Fraktionsvorsitzender und Obmann der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Obmann im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.