Anlässlich der Sondersitzung „Zustimmung des Landtags für eine Fortschreibung der Corona-Maßnahmen auf Landesebene“ fordert Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wirksame Maßnahmen, um die Lockdownspirale zu durchbrechen. Hierzu gehört vor allem die Einführung einer umfassenden Teststrategie für alle unabhängig vom Impfstatus, aber auch Steuerentlastungen für Pflegepersonal sowie eine mögliche Rückkehrprämie für Intensivpfleger.

 

Michael Frisch führt weiter aus: „Anstatt das Parlament über einzelne grundrechtseinschränkende Maßnahmen entscheiden zu lassen, legt die Landesregierung einen Corona-Blankoscheck vor, mit dessen Ratifizierung der Landtag sein Mitbestimmungsrecht bei der Pandemiebekämpfung aufgibt.“

 

Frisch weiter: „Natürlich ist die Impfung ein wichtiger Baustein beim Kampf gegen Corona. Ohne Impfung wäre die Lage sicherlich schlimmer. Aber angesichts der Tatsache, dass auch Geimpfte Virusüberträger sein können, gibt es keine sachliche Begründung für die anhaltende, gezielte und in der neuen Corona-Verordnung nochmals bewusst verschärfte Ausgrenzung Ungeimpfter. Grundrechte sind nicht verhandelbar.“

 

Frisch schließt: „Die immer wieder angeführte drohende Überlastung des Gesundheitssystems ist ein hausgemachtes Problem. Schon lange vor der Corona-Krise waren Personalmangel und hohe Arbeitsintensität in unseren Krankenhäusern und Intensivstationen bekannt. Viele Mitarbeiter haben dem Pflegeberuf in der Vergangenheit deshalb den Rücken gekehrt. Passiert ist dennoch wenig bis nichts. Vielmehr hat sich die Zahl der Intensivbetten in Rheinland-Pfalz seit August 2020 um 30% reduziert. Um das Personal zu halten und aufzustocken, braucht es endlich wirksame Maßnahmen. Dazu könnten steuerliche Entlastungen für Pflegepersonal ebenso gehören wie eine Rückkehrprämie für Intensivpfleger. Es ist Aufgabe der Politik, für ein leistungsfähiges Gesundheitssystem zu sorgen, anstatt eigene Versäumnisse auf dem Rücken unserer Bürger auszutragen und Grundrechte zu suspendieren.“

 

Michael Frisch ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.