Im Rahmen der Zeugenbefragung in der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe am 4. März 2022 stellte sich heraus, dass in mehreren betroffenen Landkreisen kein Alarm- und Einsatzplan Hochwasser existiert, obwohl dieser laut LBKG gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für den von der Flut am meisten geschädigten Landkreis Ahrweiler.
Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und Obmann der AfD im Untersuchungsausschuss Michael Frisch: „In einer Katastrophensituation kommt es entscheidend auf das koordinierte Vorgehen und das Zusammenspiel aller Beteiligten an. Dafür ist ein Alarm- und Einsatzplan unverzichtbar. Es ist daher erschreckend, dass solche Pläne in mehreren Landkreisen, darunter auch in Ahrweiler, im vergangenen Jahr nicht vorhanden waren und bis heute nicht existieren. Wenn die Ursache dafür, wie von den zuständigen Brand- und Katastrophenschutz-Inspektoren beschrieben, die Arbeitsüberlastung ehrenamtlicher Mitarbeiter ist, dann liegt die Verantwortung dafür bei der Landesregierung, die hier die notwendige Unterstützung versagt.“
Frisch weiter: „Offensichtlich wusste auch die ADD als Aufsichtsbehörde von der Nicht-Existenz solcher Pläne. Gleichwohl hat sie keine Anstalten gemacht, diesen Missstand zu beheben. Das ist ein unverzeihlicher Fehler, der möglicherweise Menschenleben gekostet hat.“
Frisch schließt: „Wie kann es sein, dass die zuständige Fachaufsicht einfach wegschaut, wenn gesetzlich zwingend vorgeschriebene Richtlinien für den Katastrophenfall nicht verfügbar sind? Ich sehe hier ein klares politisches Versagen, für das letztlich ebenfalls die Landesregierung verantwortlich ist.“
Michael Frisch ist Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz und Obmann im Untersuchungsausschuss.