Eine Kleine Anfrage der beiden Landtagsabgeordneten Iris Nieland und Dr. Jan Bollinger (Drs. 18/2967) hat ergeben, dass bisher 349 flutgeschädigte Betriebe in Rheinland-Pfalz einen Antrag auf Aufbauhilfe gestellt haben. Bewilligt worden seien erst 118 Anträge mit einem Volumen von 150,4 Millionen Euro. Abgerufen wurden bislang sogar nur 23,27 Millionen Euro.
Iris Nieland, die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ist, wundert sich über die niedrige Zahl der bisher eingegangenen Anträge auf Aufbauhilfe: „Die IHK Koblenz gab an, dass allein bei ihr 800 Mitgliedsunternehmen von der Flut betroffen waren. Auch die HwK Koblenz nannte eine Zahl von 800 betroffenen Mitgliedsunternehmen. Offensichtlich gestaltet sich aber die Antragstellung, für die man Gutachten beschaffen muss, für die Betriebe sehr langwierig. Das Antragsverfahren für die Aufbauhilfe sollte gestrafft und Unternehmen im Bedarfsfall informiert und beraten werden.“
Der 1. stellvertretende Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger kritisiert die schleppende Auszahlung: „Bei weniger als 20% der bewilligten Anträge ist es bislang zu einer Auszahlung gekommen. Das ist für uns schwer nachvollziehbar: wenn sich ein Flutopfer durch das offensichtlich aufwendige Verfahren gekämpft, einen Antrag gestellt und diesen bewilligt bekommen hat, sollte eine zeitnahe Auszahlung der leichteste Schritt sein.“
Iris Nieland ist stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.