Der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger hatte eine Anfrage zu Delikten im ÖPNV an die Landesregierung gerichtet.
Dazu Dr. Jan Bollinger: „Die Landesregierung konnte mir meine Anfrage nur für den Zeitraum ab 2020 beantworten, weil Delikte im ÖPNV erst seit 2020 spezifisch erfasst werden.
Trotz eines durch die Corona-Krise geringeren Passagieraufkommens wurden im Erfassungsjahr 2020 insgesamt 548 Delikte im Bereich des ÖPNV registriert. Die Delikte schlüsseln sich auf in 30 Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung, 194 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die pers. Freiheit, 314 Diebstähle, 7 Fälle von Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen und 3 Rauschgiftdelikte.
Von den insgesamt erfassten 207 Tatverdächtigen sind 67 nichtdeutsche Staatsbürger, davon 36 Asylzuwanderer. Damit stellen ausländische Staatsbürger einen Anteil von 32,4% der Tatverdächtigen und sind bei einem Bevölkerungsanteil von 11,8% gegenüber der einheimischen Bevölkerung 3,6-fach überrepräsentiert, Asylzuwanderer stellen 17,4% der Tatverdächtigen und sind bei einem Bevölkerungsanteil von 2% gegenüber der einheimischen Bevölkerung 11,3-fach überrepräsentiert.
Für das Jahr 2021 liegen nur für die erste Jahreshälfte Zahlen vor, hier werde ich die Landesregierung zeitnah um Ergänzung bitten. Es ist allerdings zu befürchten, dass bei einer stärkeren Frequentierung des ÖPNV nach einem Abklingen der Corona-Krise auch mit einem Anstieg der Delikte zu rechnen ist. Zum Schutz unserer Bürger und zur Attraktivierung des ÖPNV muss daher verstärkt auf die Sicherheit im ÖPNV geachtet werden. Dafür muss unsere Polizei personell angemessen ausgestattet werden, wir fordern 10.000 VZE mit steigender Tendenz und Fortentwicklung!“
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.