Die AfD-Fraktion hat beantragt, Ministerpräsidentin Malu Dreyer erneut im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe 2021 vorzuladen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende und Ausschussobmann der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Michael Frisch: „Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich zutage getretenen Fakten haben wir uns noch einmal intensiv mit der Befragung der Ministerpräsidentin am 8. April im Ausschuss beschäftigt. Dabei haben sich für uns zahlreiche unbeantwortete, aber auch neue Fragen ergeben, zu denen wir Frau Dreyer gerne anhören möchten. So steht inzwischen fest, dass es keine ausreichenden Absprachen innerhalb der Ministerien gab, dass der Katastrophenschutz vor Ort die Situation keineswegs im Griff hatte und dass die Lage seitens der Regierung vollkommen falsch eingeschätzt wurde.“
Frisch weiter: „Wir wollen daher von der Ministerpräsidentin wissen, welchen Kenntnisstand sie über die Kommunikation ihrer in der Flutnacht zuständigen Fachministerien hatte, wie sie zu der von ihr geschilderten Lageeinschätzung kam und welche Aktivitäten am Abend des 14. Juli in Sachen Hochwasser von ihr persönlich ausgegangen sind.“
Frisch fordert: „Die Beantwortung dieser Fragen ist für uns als AfD-Fraktion entscheidend für die Bewertung des Verhaltens von Frau Dreyer im Rahmen der Flutkatastrophe. Es geht um nicht weniger als darum, ob sie ihrer Verantwortung als Regierungschefin und Ministerpräsidentin in dieser Situation gerecht geworden ist oder nicht.“
Michael Frisch ist Fraktionsvorsitzender und Ausschussobmann der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.