Anlässlich des 75. Jubiläums der konstituierenden Sitzung der beratenden Landesversammlung hatte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) den Landtag zum 22. November in das Theater Koblenz eingeladen. Als Festrednerin nahm die Journalistin Dunja Hayali teil. Leider entpuppte sich die Jubiläumsveranstaltung des Parlamentes jedoch als parteipolitisch geprägte Veranstaltung mit antidemokratischen Zügen.
Hierzu Damian Lohr, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Veranstaltung diente allein der Inszenierung einer SPD-geführten Landesregierung. Statt für Meinungsvielfalt und Pluralismus zu werben, nutzte Landtagspräsident Hendrik Hering seine Rede für stumpfe und substanzlose Angriffe gegen alle, die nicht die Mehrheitsmeinung vertreten. Inakzeptabel waren vor allem die Angriffe Herings auf die polnische Politik einer konsequenten Sicherung der EU-Außengrenze. Es kann nicht sein, dass ein Landtagspräsident ein Land verhetzt, weil es seine rechtsstaatlichen Aufgaben wahrnimmt. Besonders schockiert hat mich der Widerspruch von Frau Hayali zu den Ausführungen von Justizminister Mertin. Sie wollte augenscheinlich nicht akzeptieren, dass die Meinungsfreiheit grundgesetzlich garantiert ist und demonstrierte offen, dass für sie alles als ‚Hass‘ und ‚Hetze‘ gilt, was nicht in ihr subjektives Weltbild passt. Obwohl der Justizminister die diesbezügliche Rechtsprechung überzeugend darlegte, zeigte Frau Hayali ganz offensichtlich kein Verständnis für die wichtige Rolle der Judikative bei der Verteidigung der Meinungsfreiheit.“
Damian Lohr ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz.