Im Vorfeld der Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten fordert der Vorsitzende und Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen AfD die sofortige Aufhebung des Lockdown unter klar definierten Schutzbedingungen.

Frisch erklärt: „Das rückläufige Pandemiegeschehen lässt es inzwischen zu, die seit Monaten geltenden Einschränkungen weitgehend aufzuheben. Andere Länder, in denen die Infektionszahlen noch deutlich höher sind, haben dies längst getan.

Die bisher angekündigten Lockerungsmaßnahmen sind ein Tropfen auf den heißen Stein und nichts anderes als Symbolpolitik vor wichtigen Landtagswahlen. Das Fortdauern des Lockdowns ist weder für unsere Bürger noch für die Wirtschaft nachvollziehbar. Insbesondere die willkürliche Verschiebung lange Zeit gültiger Grenzwerte zerstört das Vertrauen in die Politik und unseren Rechtsstaat. Hinzu kommt, dass wir aktuell von der immer wieder als Kriterium genannten Überlastung unseres Gesundheitssystems weit entfernt sind.

Gleichzeitig werden die Kollateralschäden der längst nicht mehr verhältnismäßigen Einschränkungen von Tag zu Tag größer. Viele Betriebe stehen vor der Insolvenz, ausgebliebene oder ungenügende Hilfen und zu geringes Kurzarbeitergeld machen zahllose Menschen zu Sozialhilfeempfängern. Der Einzelhandel steht mit dem Rücken zur Wand, die Folgen für unsere Innenstädte sind schon jetzt sichtbar. Unseren Kindern fehlt inzwischen fast ein ganzes Schuljahr, die Bildungsdefizite wachsen und lassen vor allem benachteiligte Schüler zurück. Psychische Auffälligkeiten nehmen nicht nur bei Kindern und Jugendlichen dramatisch zu. Nicht zuletzt bleiben die Grundrechte unserer Bürger weiterhin massiv eingeschränkt, ohne dass es dafür noch eine ausreichende Begründung gibt.

Auch mit dem Auftreten der sogenannten Mutanten lässt sich ein Fortdauern des Lockdown nicht rechtfertigen. Es gibt keine wissenschaftliche Evidenz dafür, dass sie zu einer Verschärfung der Lage führen. Auf bloßen Verdacht hin darf es jedoch keine Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten geben. Wer sie dennoch verhängt, handelt schlichtweg verfassungswidrig.“

Frisch weiter: „Die Beendigung des Lockdown ist aus unserer Sicht gesundheitspolitisch verantwortbar und gesellschafts- und wirtschaftspolitisch dringend geboten. Die AfD fordert daher die sofortige Öffnung von Schulen, KiTas, Geschäften, Gaststätten, Hotels, Sportstätten und kulturellen Einrichtungen, natürlich unter Beachtung der dort entwickelten bewährten Hygienekonzepte. Gleichzeitig wollen wir, dass unsere alten, kranken und pflegebedürftigen Menschen in den Heimen und zuhause endlich effektiv geschützt werden. Und wir vertrauen der Eigenverantwortung unserer Bürger, die genau wissen, wie sie sich und andere vor einer Ansteckung schützen können.“