Zu den Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und den daraus abgeleiteten Öffnungsschritten des Landes Rheinland-Pfalz erklärt der AfD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Michel Frisch:

„Frau Dreyer hat versprochen, den Menschen und der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz Planungsperspektiven zu geben. Mit den jetzt angekündigten Maßnahmen geschieht dies jedoch gerade nicht. Die angekündigten Öffnungsschritte sind insbesondere im Hinblick auf Wirtschaft allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Stark eingeschränkte Öffnungen des Einzelhandels und der auf Außenbereiche reduzierten Gastronomie sind angesichts der aktuellen Notlage vieler Betriebe einfach zu wenig. Die Hotelbetriebe bleiben bei den Lockerungen bis mindestens zum 22.März sogar vollständig außen vor. Auch für den Sport- und Kulturbereich sowie unsere Familien gelten weiterhin erhebliche Einschränkungen, die das soziale Leben und die psychische Gesundheit massiv beeinträchtigen werden.

Vor allem aber stehen diese Maßnahmen unter dem Vorbehalt willkürlich gesetzter Inzidenzwerte. Sollten die genannten Grenzwerte überschritten werden, führt das automatisch zu einer erneuten Verschärfung des nach wie vor bestehenden Lockdown. Es ist mir völlig unerklärlich, wie man angesichts dessen von einer Planungssicherheit für unsere Wirtschaft, aber auch für unsere Familien und die Bürger unseres Landes sprechen kann.“

Frisch ergänzt: „Hinzu kommt, dass mit der gleichzeitig geplanten Teststrategie die Inzidenzzahlen zwangsläufig ansteigen werden. Die Vervielfachung der Tests wird eine Erhellung des Dunkelfeldes bewirken und dabei bisher nicht entdeckte Infektionen aufdecken. Auf diese Weise testet man dann die Aufhebung der zuvor verfügten Lockerungen geradezu herbei und konterkariert damit das Bemühen, wieder zur Normalität zurück zu kehren.“

Frisch schließt: „Das, was die Landesregierung hier als Öffnungsstrategie verkauft, ist nichts anderes als dem Wahlkampf geschuldete Symbolpolitik. Wir als AfD erneuern daher unsere Forderung, den Lockdown unter Beachtung sinnvoller Schutzmaßnahmen insbesondere für die Risikogruppen sofort und weitestgehend aufzuheben.“