Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung stellte die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ihren Antrag „Kommunale Verteilung von Asylzuwanderern ohne gesichertes Bleiberecht stoppen“ (Drs. 18/5840).
Hierzu Michael Frisch, migrationspolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Obwohl die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine rückläufig ist, steigt der Migrationsdruck auf Rheinland-Pfalz kontinuierlich. Anstatt Zuwanderung aktiv zu steuern und zu reduzieren, wie es immer mehr europäische Nachbarstaten inzwischen tun, wälzt die Landesregierung die Probleme auf Städte und Gemeinden ab. Die Konsequenz ist eine völlige Überforderung der Kommunen. Es fehlt an Wohnungen, es fehlt an KiTas und Schulen und es fehlt an Personal und Geld. Gleichzeitig wächst die Verunsicherung in der Bevölkerung, selbst die Akzeptanz für die Aufnahme wirklicher Flüchtlinge schwindet.
Michael Frisch schließt: „Angesichts dieser Entwicklung bedarf es einschneidender Veränderungen beim landesweiten Verteilungs- und Unterbringungssystem. Asylzuwanderer ohne gesicherte Bleibeperspektive sollten nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden, sondern so lange wie gesetzlich möglich in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. Anschließend sollten sie bis zum Abschluss ihres Verfahrens in Gemeinschaftsunterkünften in Landeszuständigkeit wohnen und im Falle einer Ablehnung zügig in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden. Von einer solchen Maßnahme wären etwa 50% aller Asylbewerber in Rheinland-Pfalz betroffen, so dass es zu einer erheblichen Entlastung der Kommunen kommen würde.“
Michael Frisch ist migrationspolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz.