Die Türkei verbietet Weihnachten an einer von Deutschland unterstützten Schule„: diese Schlagzeile hat zu deutlichen Reaktionen in der Politik geführt. Worthülsen, die nach wenigen Tagen wieder vergessen sein werden, Phrasen. Das Problem geht aber viel tiefer:

1. Die Türkei ist auf dem Weg zu einer (religiös geprägten) Diktatur. Verhaftungen, Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Großmachtsgehabe. Eine solche Türkei kann kein langfristiger Partner für Deutschland oder die EU sein.

2. Die Türkei kann über ihre in Deutschland lebenden Anhänger Druck auf die deutsche Politik aufbauen. Die zumindest „gefühlte“ Mehrheit der türkischstämmigen Bürger in Deutschland sind Erdogan-Anhänger, sofern sie keine Kurden sind. Diese Menschen dienen Erdogan als „Erpressungspotential“ gegenüber der Bundesrepublik. Ein hartes Durchgreifen, z.B. gegen DITIB, könnte türkische Gegenreaktionen auslösen. Was geschieht, wenn Erdogan die Menschen auf die Straße treibt?

Matthias-Joa-AfDVerweis: Bürgerkundgebung gegen die Grundsteinlegung der Ditib-Moschee in Germersheim (Veranstaltungsbericht)

3. Keine Einwanderergruppe darf zu stark werden. Unabhängig von der Frage, ob man das deutsche Volk jemals hinreichend über die Art der Zuwanderung befragt hat, ob es überhaupt eine türkische Massenwanderung nach Deutschland geben soll, zeigt die aktuelle Lage die Bedeutung dieses Grundsatzes auf. Anfangs als „Gastarbeiter“ bezeichnet, haben die Altparteien, auch auf Druck der Industrie, die Anfangs vorgesehene Befristung des Aufenthalts ausgehebelt – ohne die Bevölkerung wirklich einzubeziehen. Jetzt haben wir ein Einwanderergruppe, die dem deutschen Staat teils nicht loyal gegenübersteht, sich immer als „Türken“ fühlt, selbst mit „deutschem“ Pass.

4. Die Türkei drängt Christen schon seit langem systematisch zurück. Einst war die Türkei ein christliches Land. 1914 gab es noch 25 Prozent Christen in der Türkei. Vertreibungen, Unterdrückung, Ausgrenzung und Mord haben diese Zahl seitdem auf 0,3 Prozent reduziert. Und selbst diesen 0,3 Prozent macht die Türkei das Leben so schwer wie irgend möglich.

5. Von den Lehren Atatürks ist in der heutigen Türkei nur noch wenig übrig. Mustafa Kemal Atatürk, Gründer der „modernen“ Türkei, hatte die Trennung von Staat und Religion einst eingeführt. Mittlerweile hat sich die Türkei von diesen Grundsätzen verabschiedet, auch wenn diese vereinzelt noch offiziell hochgehalten werden

6. Die Türkei gehört nicht in die EU und hat für den Westen lediglich militärisch-strategische Bedeutung. Es wird Zeit für eine neue Türkeipolitik. Europa teilt nichts mit der Türkei. Doch dies muss nicht das Ende der Partnerschaft bedeuten. Handel und Austausch nutzen beiden Staaten. Eine weitere Migration türkischer Staatsbürger nach Europa muss jedoch verhindert werden. Sonderregelungen für Türken, vom Assoziationsabkommen mit der EU bis zum Deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen (das längst obsolet ist), müssen perspektivisch abgeschafft werden. Die Türkei versteht nur eine klare Sprache.

7. Merkel hat uns erpressbar gemacht. Je nach Gusto Erdogans strömen illegale Migranten nach Europa – oder eben nicht. Das Türkeiabkommen hat einen grundsätzlichen Konstruktionsfehler. Es dürfen künftig keine illegalen Migranten mehr nach Europa gelangen, das muss das Ziel sein. Es müssen klare, langfristige Abkommen geschlossen werden – nicht nur mit der Türkei, sondern auch mit den afrikanischen Staaten. Inhalt: Gelder fließen erst dann, wenn diese Staaten die Ausreise von Wirtschaftsmigranten stoppen. Die bereits eingereisten illegalen Migranten werden in den nächsten Jahren zurückgeführt, für die Unterstützung der Türkei gibt es je nach Leistung und zählbaren Erfolgen finanzielle Prämien. Die Verträge müssen langfristig angelegt sein. In dieser Zeit investiert Europa gleichzeitig massiv in Grenz- und Sperranlagen im Milliardenumfang. Die EU muss mit dem Schutz der EU-Außengrenzen endlich Ernst machen. Letztlich ein Geschäft, das für beide Parteien Vorteile bringt.

merkelerpressbar8. Die türkische Einflussnahme auf Deutschland muss mittelfristig beschnitten werden. Die DITIB ist ein erster Ansatzpunkt, aber auch weitere türkische Organisationen, die eine fragwürdige Nähe zum türkischen Staat aufweisen, sind aktiv. Wir sollten hier einen neutralen Ansatz wählen. Innertürkische Konflikte in Deutschland dürfen nicht geduldet werden, ebenso Gewalt oder geplante Attentate. Das gilt ebenso für die kurdische Seite. Wer Konflikte nach Deutschland importieren will, muss abgeschoben werden. Zusammengefasst: die Beziehungen müssen auf eine neue, rationale Basis gestellt werden. Wir möchten keine weitere Stärkung des radikalen Islams in Europa.

Die Türkei erhält im Gegenzug Zahlungen, wirtschaftliche Perspektiven und intensive Handelsbeziehungen. Mehr nicht. Der EU Beitritt ist nicht sinnvoll und wird von den Europäern nicht gewünscht. Zu unterschiedlich sind die kulturell-religiösen Vorstellungen.

Eine neue, rationale Basis in der Außenpolitik wird die Grundlage schaffen für ein partnerschaftliches Verhältnis.

Falsche Hoffnungen und Versprechungen führen nur zu Enttäuschungen und werden als Demütigung verstanden. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung endlich den Mut findet, Wahrheiten auszusprechen. Der bisherige Weg war desaströs.

Auch für die Türkei bietet dies Vorteile. Sie kann auf den wirtschaftlichen Austausch mit Europa nicht verzichten. Ein Boykott Europas würde die türkische Wirtschaft vernichten. Das kann nicht im Interesse der Türkei sein. Die Druckmittel sind vorhanden, wir müssen sie nur einsetzen. Am Ende kann nur eine neue und endlich wahrhaftige Türkeipolitik stehen, die zum Nutzen beider Staaten ist.

Bild: Matthias Joa spricht auf der Bürgerkundgebung gegen den Bau einer Ditib-Moschee (© Pfalz-Express)

Matthias Joa