Die AfD-Landtagsfraktion legt einen Antrag vor, mit dem Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abgeschafft werden. Für den Einnahmeausfall werden die Kommunen mit 90 Mio. Euro im Jahr entschädigt. Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und ineffizient, belasten die Bürger und binden Personal in der öffentlichen Verwaltung, das an anderer Stelle besser eingesetzt werden kann. Ende Februar hat der [...]

Am Montag, dem 04.03.2024 wurde durch Innenminister Ebling die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Erfassungsjahr 2023 vorgestellt. Im Jahr 2023 verzeichnete Rheinland-Pfalz einen Anstieg der Kriminalität von 5,9% im Vergleich zum Vorjahr und übertrifft damit auch das Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019. Besonders alarmierend ist der überdurchschnittliche Anstieg bei Rohheitsdelikten, Körperverletzungsdelikten und Straftaten gegen die sexuelle [...]

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 28. Februar 2024 mit Stimmen der dortigen AfD-Fraktion beschlossen, die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Dadurch ist Rheinland-Pfalz zum letzten Bundesland geworden, in dem Städte und Gemeinden diese Beiträge erheben müssen. Die AfD-Fraktion erneuert ihre Forderung, auch hierzulande die ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Dazu erklärt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Durch [...]

     In Wittlich-Wengerohr ist der Bau eines der größten Batteriespeicherwerke Europas geplant. Schon zu Beginn des Jahres 2023 haben die Anwohner ihre Bedenken zu diesem Projekt geäußert, insbesondere im Hinblick auf den Hochwasserschutz und den Schallschutz. Die Sorgen um mögliche Lärm- und Immissionsbelastungen durch die rund 200 Einzelbatterien und deren Kühlungsanlagen nehmen nicht ab. [...]

Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Man muss wirklich zweimal hinschauen um angesichts der genannten Summen sicher zu gehen, dass es sich nicht um eine Meldung aus dem Vorjahr handelt. Trotz des tatsächlichen Investitionsbedarfs der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser, der mehr als doppelt so hoch liegt, erhöht die Landesregierung die [...]

Im heutigen Plenum hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, mit dem ein Kinderfreibetrag auf die Grunderwerbsteuer eingeführt werden soll. Dieser beträgt 80.000 Euro pro Kind für den Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum. Damit sollen Familien beim Immobilienerwerb finanziell entlastet werden. Dazu erklärt Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Familien mit Kindern benötigen mehr [...]

In der Plenarsitzung vom 22.02.2024 hat die AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der AfD „Kriminalitätsentwicklung bei Straftaten auf Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen“, Drs.: 18/7711, zur Aussprache gestellt. Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Gesamtbetrachtung der Jahre 2019 bis 2022 verdeutlicht einen [...]

Dazu Peter Stuhlfauth, polizei- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „In Rheinland-Pfalz herrscht eine alarmierende Krise im Bereich der Polizeikräfte, die die Sicherheit und den Schutz der Bürger gefährdet. Nicht nur die Anzahl der verfügbaren Beamten ist betroffen, sondern auch die Attraktivität des Polizeiberufs selbst steht auf dem Spiel. Die zunehmende Gewalt gegen Sicherheitsbeamte und der [...]

Am Donnerstag, dem 22. Februar 2024 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der AfD-Antrag „Deutsch in den Mittelpunkt stellen – Herkunftssprachenunterricht abschaffen“ (Drs. 18/8777) behandelt. Wie die Landesregierung mitteilt, umfasst der Herkunftssprachenunterricht „den Erhalt und die Weiterentwicklung der sprachlichen Fähigkeiten sowie Themen und Inhalte, die sich sowohl auf die gegenwärtige Lebenssituation der Schülerinnen und Schüler als auch [...]

Die AfD-Fraktion greift für die Plenarsitzung am 21. Februar 2024 ein Thema aus dem jüngst veröffentlichen Jahresbericht des Rechnungshofs auf. „Millionengrab Windkraft: Kommunen zahlen den Preis für unvollständigen Rückbau“ lautet der Titel der Aktuellen Debatte. Für die Kommunen besteht – hochgerechnet aus Zahlen des Rechnungshofs – ein Kostenrisiko in Höhe von 236 Mio. Euro. Ursache [...]