Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Ungerechte und ineffiziente Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen, Bürger entlasten!
Die AfD-Landtagsfraktion legt einen Antrag vor, mit dem Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abgeschafft werden. Für den Einnahmeausfall werden die Kommunen mit 90 Mio. Euro im Jahr entschädigt. Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und ineffizient, belasten die Bürger und binden Personal in der öffentlichen Verwaltung, das an anderer Stelle besser eingesetzt werden kann. Ende Februar hat der [...]