Anlässlich der nicht stattfindenden Klageerhebung der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Ahrweiler Jürgen Pföhler (CDU) in Verbindung mit seiner Rolle während der Ahrtalkatastrophe äußert sich Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und Obmann der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, wie folgt: „Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens ist ein Schlag [...]

Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung des Landtages Rheinland-Pfalz wurde die Antwort der Landesregierung auf eine diesbezügliche Große Anfrage der Fraktion der AfD (Drs. 18/8611) besprochen – wie bereits im vergangenen Jahr offenbarte die Landesregierung hier erhebliche Wissensdefizite. Hierzu Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nach der Blöße, die sich [...]

In der aktuellen Debatte, die die AfD-Landtagsfraktion zur wirtschaftlichen Lage im Land angemeldet hatte, holte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. Iris Nieland, zu einem Rundumschlag aus: „Immer mehr Bürger machen sich Sorge um ihre soziale und wirtschaftliche Zukunft. Und sie haben allen Grund dazu, wie konkrete Zahlen und Fakten belegen.“ Nieland ging nicht nur auf [...]

Anlässlich der Aktuellen Debatte unter dem Titel „Aus der Krise lernen – lessons learned aus Corona“ zeichnete sich im Rahmen der heutigen Plenarsitzung des Landtages Rheinland-Pfalz von Seiten der übrigen Fraktionen eine gemeinsame Initiative für eine erweiterte Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss zur Aufarbeitung ab. Hierzu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag [...]

Verkehrsminister Wissing droht im Koalitionsstreit auf Bundesebene mit Fahrverboten für Verbrenner am Wochenende. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Bollinger reagiert darauf empört: "In kaum einem Bundesland sind die Bürger so auf den Pkw angewiesen wie im Flächenland Rheinland-Pfalz. Die Zahl der Pkw pro Einwohner ist darum nur im Saarland noch höher als in Rheinland-Pfalz. Es ist [...]

    Die AfD-Landtagsfraktion legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem die ungerechten Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum Jahresanfang 2024 abgeschafft werden. Dadurch werden die Bürger von den Ausbaubeiträgen finanziell entlastet. Die öffentliche Verwaltung wiederum spart Bürokratie ein. Für den Einnahmeausfall werden die Kommunen mit 90 Mio. Euro im Jahr entschädigt. Dazu erklärt Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der [...]

 In der Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zu „Mögliche Verletzung des Beutelsbacher Konsenses, Neutralitätsgebotes und Schulgesetzes an Schulen in Rheinland-Pfalz“ (Drs. 18/9242) stellt die Landesregierung klar: „Die Landesregierung ist der Auffassung, dass parteipolitische Werbung oder Warnungen vor demokratisch legitimierten Parteien in der Schule untersagt sind. Daher dürfen Lehrkräfte dort beispielsweise [...]

Über eine Kleine Anfrage (Drs. 18/9085) hat Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, herausgefunden, dass das Land Rheinland-Pfalz aus der Insolvenzmasse der früheren Nürburgring GmbH nur 49,17 Mio. Euro zurückbekommt. Damit ist der größte Teil der 471 Mio. Euro illegaler Beihilfe verloren. Das Insolvenzverfahren ist inzwischen aufgehoben. Dazu äußert sich Iris Nieland: [...]

Mit Kopfschütteln reagierte der mobilitätspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion auf die jüngste Entwicklung im Tarifstreit im privaten Busgewerbe. Inzwischen hat Staatssekretär Hauer aus dem von Katrin Eder geführten Ministerium für Mobilität zugegeben, dass ihm schon lange ein Vorschlag der Arbeitgeber für einen sogenannten ÖPNV-Index vorliege. Wenige Tage zuvor hatte er genau dies noch bestritten. Eine „umfangreiche [...]

   Die anhaltende Unsicherheit über die Zukunft des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein, insbesondere des Standorts Boppard, und die Schließung mehrerer Ärztlicher Bereitschaftsdienstzentralen, darunter Emmelshausen, haben die Bedenken hinsichtlich der Gesundheitsversorgung in der Region erheblich verstärkt. Hierzu stellte Ralf Schönborn der Landesregierung bereits eine Anfrage (Drucksache 18/8761). Dazu Ralf Schönborn: „Die unzureichenden Antworten seitens der Landesregierung auf spezifische [...]