swrspdverfassungswidrigDer rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat Uwe Junge übte scharfe Kritik an der Entscheidung des SWR, die AfD entgegen früherer Ankündigungen auf Druck der SPD nicht an einer Fernsehdiskussion der Spitzenkandidaten anlässlich der anstehenden Landtagswahlen teilnehmen zu lassen.

Malu Dreyer und ihre SPD haben den SWR genötigt, die AfD aus der sogenannten ‚Elefantenrunde‘ auszuladen!“ erklärt Junge „Damit bedient sich die SPD der Methoden autoritärer Staaten und tritt die Pressefreiheit mit Füßen, um den demokratischen Wettstreit der Ideen zu unterlaufen. Niemals hätte ich erwartet, dass eine derartig dreiste Einflussnahme in unserem Lande zum Erfolg führen könnte! Das ist ein weiterer Beweis für die zu enge Verflechtung der etablierten Parteien mit den öffentlich-rechtlichen Medien zum Schaden der Meinungsfreiheit und der gebotenen Informations-pflicht gegenüber den Bürgern.

Bürger haben einen Anspruch auf Information 

Durch die Ausladung der AfD beschneidet der SWR seine ‚Elefantenrunde‘ und verletzt seine ge-setzliche Pflicht, die Bürger unparteiisch und objektiv über die zur Landtagswahl antretenden Partei-en zu informieren: dazu müsste er alle relevanten Parteien exakt gleich behandeln, wie er es 2011 getan hat. Damals wurden Grüne und Linke zur Elefantenrunde geladen, obwohl sie nicht im Landtag waren. Alle Umfragen sehen uns mittlerweile deutlich im nächsten Landtag. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, sich über eine Partei informieren zu können, die ihre Interessen als bürgerlich-konservative Alternative zu den etablierten Parteien parlamentarisch vertreten will!

Vorgehen verfassungswidrig: Grüne haben sich schon 1990 erfolgreich in die „Elefantenrunde“ geklagt

Das Schlimmste daran ist aber, dass sowohl SPD als auch SWR wissen, dass ihr Vorgehen verfassungswidrig ist: in NRW haben sich die Grünen schon 1990 vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich in die ‚Elefantenrunde‘ geklagt. Wir prüfen aktuell unsere Optionen und werden mit Bedacht über das weitere Vorgehen entscheiden.