Der rheinlandFoto Uwe Junge neu-pfälzische Spitzenkandidat der Grünen, Daniel Köbler, hat mit seinem Vorschlag zur Einrichtung sogenannter Transitzonen einen Annäherungsversuch an die rheinland-pfälzische CDU gestartet. „Köbler klammert sich zum Machterhalt an den letzten Strohhalm Schwarz-Grün, da mit Malu Dreyer seine bisherige Koalitionspartnerin schwächelt. Deshalb muss er zum Schein auf Julia Klöckner zugehen, indem er auf unsere Idee der Transitzonen zurückgreift“, kommentierte AfD-Spitzenkandidat und Landesvorsitzender Uwe Junge den Vorstoß eines am Freitag vom SWR veröffentlichten Positionspapiers des grünen Landesverbandes.

„Nach Julia Klöckner greifen nun auch die Grünen mit den Transitzonen ein ureigenes AfD-Konzept auf, das Grünen-Chef Cem Özdemir noch Mitte Oktober als ,populistisches Zeugs‘ bezeichnet und Köbler selbst noch Ende Januar als ‚ideologisch verbohrt‘ und einen ‚schweren Eingriff in die Menschenrechte‘ verunglimpft hat“, so Junge. „Die Ansage, die ,ungesteuerte Zuwanderung‘ – wie es mit den Worten der AfD in dem Papier heißt – abschwächen zu wollen, sieht für grüne Verhältnisse nach einer sensationellen Wende aus. Aber der großspurige Plan ist kleinlaut im Detail: Begrenzen will man laut Position mit nicht näher taxierten ,Tageskontingenten‘. Ein wachsweicher Begriff, der verschweigt, wie viele nach dem Willen der Grünen täglich kommen sollen. Klar ist nur, dass es keine Obergrenze geben soll. Warum eigentlich nicht?“ Zudem zeige Köblers Forderung nach einer künftig breiteren Verteilung der Flüchtlinge auf andere EU-Mitgliedstaaten, dass er nichts aus den Fehlern der Bundeskanzlerin gelernt habe. „Nach den Visegrad-Staaten hat auch unser großer Verbündeter Frankreich klargestellt, dass es sich nicht an einer ‚europäischen Lösung‘ zur Verteilung von Flüchtlingen beteiligen möchte. Die europäischen Partner sperren sich verständlicherweise, wenn Deutschland die Einwanderer erst einlädt und dann innerhalb der EU umverteilen will.“

Ohnehin seien die Grünen unglaubwürdig, zumal sie noch vor kurzem Widerstand gegen die Klassifizierung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer geleistet hätten. „Gerade die Migranten aus dem Maghreb neigen laut einem Bericht der Zeitung Rheinpfalz am häufigsten zu Rohheitsdelikten wie Raub und Körperverletzungen und bekommen nur sehr selten Schutzstatus zuerkannt.“

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