Coat_of_arms_of_Hamburg.svgHamburg wählt: Für unsere AfD ist diese Wahl an der Elbe ein Prüfstein: Ist ihre Etablierung ein „Ost-Phänomen“, beschränkt auf die Bundesländer, die nicht von stark fest gefügten Wählermilieus geprägt sind, oder gelingt schon kurz nach dem zweiten Geburtstag unserer Partei eine Verankerung in den Ländern der „alten“ Bundesrepublik?
Die letzten Umfragen deuten den Einzug in den Senat der Stadt an: Zwischen 5-6% für die Hamburgische AfD erforschten zuletzt die gängigen Demoskopen . Sie muß sich in einer besonderen politischen Landschaft bewähren: Der starken SPD, die bei der letzten Wahl eine satte absolute Mehrheit einfuhr, steht ein schwaches bürgerliches Lager gegenüber: Die CDU könnte unter die 20% rutschen, neben der FDP (aktuell bei 5%) wirbt noch eine liberale Abspaltung um Wähler. Stichwort FDP: Die Hamburgische FDP hat sich nach endlosen Querelen hinter ihr politisches „Pin-Up-Girl“ geschart. Von Gala (!) als „Lindners Angel“ hochgejazzt und portraitiert, setzt Spitzenkandidatin Katja Suding auf eine Neuauflage des „Spaß-Wahlkampfes“. In punkto Inhalte bleibt Suding blass und beliebig. Sie ist ganz der Lindner-FDP verpflichtet. Einer Partei, die sich als geliftete Altpartei im Kleinformat empfiehlt. Ihr viel zitierter „Markenkern“ beruht auf Magenta-Kosmetik und den Vermarktungsideen teurer Werbeagenturen.

AfD-RLP sprach mit Dr. Bernd Baumann über die heiße Phase des Wahlkampfs in der größten Hansestadt. Baumann (Listenplatz 2) war 2014 maßgeblich verantwortlich für die Plakatlinie des Europa-Wahlkampfes.

DSC_0045AfD-RLP: Sie befinden sich jetzt in der heißen Phase des Wahlkampfs, die AfD liegt je nach Umfrage zwischen 5 und 6%. Wie schätzen Sie die Umfragen ein?
Baumann:Wir haben mit einer systematischen Dämonisierung durch die Medien zu kämpfen. Man kann deshalb davon ausgehen, dass eine beträchtliche Anzahl der befragten Bürger ihren Entschluss, AfD zu wählen, verschweigen. Legt man die Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zu Grunde, könnte schließlich ein besseres Endergebnis herauskommen. In diesem Zusammenhang interessant: Die Sicherheit der Wahlaussage lag bei einigen Umfragen bei 80%. Wer sich zu uns bekennt, ist auch entsprechend entschlossen. Bei keiner anderen Partei lag dieser Wert so hoch. Das stimmt uns sehr optimistisch.

AfD-RLP: Auffällig ist, dass die FDP nun von sehr positiven Schlagzeilen profitiert. Sie wird offenkundig regelrecht „hochgeschrieben“. Die Steigerung von 3% auf nun doch noch 5%, ist damit wohl ein Medienphänomen…
Baumann:Völlig klar: Über die FDP wird immer positiv berichtet, es handelt sich um einen Medienhype. Katja Suding, bislang nicht mit robuster Oppositionspolitik in Erscheinung getreten, bescheinigt man im Wahlkampf auf einmal ‚gute Reden‘. Diesem stark personalisierten, aber inhaltsleeren Wahlkampf setzen wir unsere zupackende Plakatlinie entgegen. Sie wurde von den Medien natürlich ausnahmslos verdammt, ‚Rechtspopulismus in Reinkultur‘ hieß es. Eine Auseinandersetzung mit den Inhalten fiel aus. Die Medien interessieren sich für Affekte, nicht für Themen.

AfD-RLP: Inwieweit spielt das Thema Zuwanderung im Wahlkampf der AfD eine Rolle?
Baumann:Eine sehr große Rolle: wir haben hier in Hamburg Stadtteile mit einem Migrantenanteil von 50 bis zu 70%. Für diese Quartiere sind eine hohe Arbeitslosigkeit und weit reichende Abhängigkeiten von Sozialleistungen aller Art kennzeichnend. Zusammengenommen sicher kein Ausweis gelungener Integration. Die Folgen werden sich in Zukunft dramatisch bemerkbar machen. Wir wollen, dass das Thema endlich in eine demokratische Diskussion findet. Es muss offen über diese Probleme diskutiert werden. Eine Studie der OECD bestätigt übrigens unsere Kritik an der verfehlten Zuwanderungspolitik: Während die nach Kanada einwandernden Menschen zu 50% über eine ausgezeichnete Ausbildung verfügen, sind es bei uns lediglich 19% – das ist ein dramatischer Unterschied. Ein Land, das keine Rohstoffe besitzt und auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen ist, wird sich mit dieser Zuwanderungspolitik sehr schwer tun“.

AfD-RLP: Im Jahr 2010 schmetterten die Hamburger Bürger eine Schulreform, die einen Einstieg in die Durchsetzung der Einheitsschule darstellte, mit einem Bürgerentscheid ab. Daran lässt sich anknüpfen …
Baumann:Gerade diese Bürger- und Bürgerinnen sprechen wir an. Das Thema Bildung ist eines unserer drei Kernthemen. Wir setzen auf Zuwanderung, Bildung und Innere Sicherheit. Auf Grundlage dieser Ausrichtung haben wir auch unsere Plakatlinie gestaltet: Solide Bildung statt linksgrüner Experimente. Wir stehen für den Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems, eine immer wieder von Rotgrün mehr oder weniger offen betriebene Einheitsschule lehnen wir ab“.

AfD-RLP: Was macht eigentlich die CDU? Nachdem dem Abgang Von Beusts ins Private, scheiterte Christoph Ahlhaus mit seinem schwarzgrünen Koalitionskonstrukt…
Baumann:Die CDU findet kaum statt, sie polarisiert nicht, dümpelt vor sich hin. Die Union macht einen Wahlkampf nach Vorschrift. Sie ist für uns kein Thema“.

AfD-RLP: Die SPD hat immerhin eine absolute Mehrheit zu verteidigen. Wie schätzen Sie die Scholz-SPD ein?
Baumann: „Die hanseatische SPD unter Scholz ist eher eine ‚Helmut-Schmidt-SPD‘ oder ‚Leistungs-SPD‘. Sie unterscheidet sich sehr deutlich von der ‚vergrünten‘ und linksgestrickten Bundes-SPD. Unter Scholz hat sie ihren bürgerlichen Anspruch gut ausgebaut. Zudem hat die Hamburger SPD ein gutes Gedächtnis: Als sie Ortwin Runde, einen Alt68er, regieren ließ, kam 2001 postwendend die ‚Watsche‘ in Gestalt der ‚Schill-Partei‘. Daraus hat die SPD gelernt. Das alles macht die hanseatische SPD zu einer letztlich stärkeren Konkurrenz als die konturenlose CDU. Wir haben es hier in Hamburg also mit einer eigentümlichen politischen Landschaft und damit auch mit einer kaum vergleichbaren Ausgangslage zu tun.

AfD-RLP: Vielen Dank für das Gespräch und alles Gute für Sonntag!
Baumann: „Herzliche Grüße nach Rheinland-Pfalz“.

Das Gespräch mit Dr. Baumann führte Joachim Paul am 1. Februar in im Rahmen des Bundesparteitages Bremen.

Bilder: Wikimedia Commons; AfD Hamburg.