In der Plenarsitzung vom 22.02.2024 hat die AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der AfD „Kriminalitätsentwicklung bei Straftaten auf Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen“, Drs.: 18/7711, zur Aussprache gestellt. Dazu Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Gesamtbetrachtung der Jahre 2019 bis 2022 verdeutlicht einen [...]

Dazu Peter Stuhlfauth, polizei- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „In Rheinland-Pfalz herrscht eine alarmierende Krise im Bereich der Polizeikräfte, die die Sicherheit und den Schutz der Bürger gefährdet. Nicht nur die Anzahl der verfügbaren Beamten ist betroffen, sondern auch die Attraktivität des Polizeiberufs selbst steht auf dem Spiel. Die zunehmende Gewalt gegen Sicherheitsbeamte und der [...]

Am Donnerstag, dem 22. Februar 2024 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der AfD-Antrag „Deutsch in den Mittelpunkt stellen – Herkunftssprachenunterricht abschaffen“ (Drs. 18/8777) behandelt. Wie die Landesregierung mitteilt, umfasst der Herkunftssprachenunterricht „den Erhalt und die Weiterentwicklung der sprachlichen Fähigkeiten sowie Themen und Inhalte, die sich sowohl auf die gegenwärtige Lebenssituation der Schülerinnen und Schüler als auch [...]

Die AfD-Fraktion greift für die Plenarsitzung am 21. Februar 2024 ein Thema aus dem jüngst veröffentlichen Jahresbericht des Rechnungshofs auf. „Millionengrab Windkraft: Kommunen zahlen den Preis für unvollständigen Rückbau“ lautet der Titel der Aktuellen Debatte. Für die Kommunen besteht – hochgerechnet aus Zahlen des Rechnungshofs – ein Kostenrisiko in Höhe von 236 Mio. Euro. Ursache [...]

Der Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht 2024 vorgestellt. Dabei sind die Enthüllungen der Rechnungsprüfer wie so oft dieselben: „Der Investitionsstau wird immer größer und die Mängel bei der Personalführung nehmen kein Ende“, kritisiert Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Ralf Schönborn, umweltpolitischer Sprecher, mahnt, „Fundamente von Windrädern dürften nicht im Boden verbleiben“. [...]

  Wie die Landesregierung in der Drucksache 18/8102 mitteilte, betrug im Schuljahr 2022/2023 der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund an der Grundschule Gräfenau in Ludwigshafen 94,8 Prozent. Der SWR berichtete am 13. April 2023, „einige von ihnen würden eingeschult, ohne Deutsch zu können“. Schulleiterin Barbara Mächtle erklärte gegenüber dem SWR, „diese Kinder sprechen wirklich kein [...]

Die desolate Wirtschaftspolitik der Ampel zeigt ihre fatale Wirkung. Die Belastung ist zu hoch. Wir fordern, dem Steuerzahler einen gehörigen Anteil vom Landesüberschuss 2023 zurückzugeben. Die wirtschaftliche Not fordert Entlastungen. Diese Schwerpunkte setzen Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender, und Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Iris Nieland erklärt: „Der Schuldenberg muss endlich deutlich [...]

Die AfD-Fraktion beantragt im Plenum, dass die von den rheinland-pfälzischen Finanzämtern auszustellenden Bescheide zur neuen Grundsteuer vorläufig ergehen. Dadurch müssen betroffene Eigentümer keinen eigenen Einspruch gegen die Bescheide einlegen. Das erspart den Bürgern Arbeit, Zeit und Nerven. Auch wird die Finanzverwaltung entlastet, wenn die Einspruchswelle endet. Dazu erklärt Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin [...]

  Am Donnerstag, dem 25. Januar 2024 wird im Landtag Rheinland-Pfalz der Plenarantrag von SPD, CDU, Grüne, FDP und Freie Wähler mit dem Titel „Kein Platz für Israelhass und Antisemitismus an unseren Schulen – Hamas-Terror, Nahostkonflikt und historische Verantwortung Deutschlands im Unterricht thematisieren“ behandelt. Dr. Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, kommentiert: „Nach [...]

Anlässlich der Aktuellen Debatte „Demokratisch, wehrhaft und vielfältig - Rheinland-Pfalz setzt klares Zeichen gegen rechten Hass und rassistische Deportationspläne“ im rheinland-pfälzischen Landtag, äußert sich Damian Lohr, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Seit zwei Wochen erleben wir eine beispiellose Hetz- und Verleumdungskampagne des herrschenden Medien- und Altparteienkartells gegen Deutschlands einzige Oppositionspartei. Mit [...]